22.08.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

Entscheidung des BGH zur Vorlage des OLG Koblenz betreffend Rohmessdaten

| Das OLG Koblenz hatte dem BGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob bei einer Messung mit dem Messverfahren ES 3.0 ein Messergebnis verwertet werden darf, wenn zuvor dem Antrag des Betroffenen auf Einsicht in die vorhandenen Rohmessdaten der Tagesmessreihe, die nicht zur Bußgeldakte gelangt sind, nicht stattgegeben worden ist (VA 22, 56). Der BGH hat die Frage nicht beantwortet, sondern zurückverwiesen. |