09.12.2016 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsüberschreitung

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

| Im Bußgeldverfahren ist die Frage umstritten, inwieweit private Dienstleister im Rahmen der Verkehrsüberwachung hinzugezogen und die dabei gewonnenen Daten auswerten dürfen. Dazu hat jetzt noch einmal das OLG Stuttgart Stellung genommen (25.8.16, 4 Ss 577/16, Abruf-Nr. 190233 ). |