08.05.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung
Vorsatz bei einer Zusatzbeschilderung („Straßenschäden“) ohne Entfernungsangabe
| Das OLG Brandenburg hat sich mit einer Vorsatzverurteilung befasst. Der Betroffene war wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Das OLG hat jedoch nur Fahrlässigkeit angenommen. |
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