18.03.2021 · Nachricht · Gesetzgebung

Zitiergebot ist bei StVO vom 6.3.13 nicht verletzt

| Nach Inkrafttreten der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.20 ist die Wirksamkeit der BKatVO in der Diskussion. Stichwort: Verletzung des sog. Zitiergebots. Dazu hat jetzt ein weiteres OLG Stellung genommen. |