22.08.2023 · Nachricht · Kostenrecht
Nochmals: Auslagenerstattung nach Verfahrenseinstellung
| Wir haben schon häufiger über Entscheidungen zur Auslagenerstattung nach Einstellung des Bußgeldverfahrens berichtet. Heute können wir erneut auf zwei Entscheidungen hinweisen, die der Staatskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt haben. |
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