17.07.2014 · Fachbeitrag · Mobiltelefon

Fahrlehrer auf Beifahrersitz als Kfz-Führer?

| Die Sache wird dem Bundesgerichtshof nach § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG zu folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt neben einem Fahrschüler sitzt, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO? (OLG Karlsruhe 20.2.14, 3 SsRs 607/13, Abruf-Nr. 141366 ). |