26.06.2017 · Fachbeitrag · Nötigung im Straßenverkehr

Nicht jeder Regelverstoß ist eine Nötigung

| Wer kennt das folgende Verkehrsgeschehen nicht? Ein Verkehrsteilnehmer fühlt sich durch einen anderen Kraftfahrzeugführer behindert, weil der seiner Meinung nach zu langsam fährt. Er überholt ihn rechts und setzt sich knapp vor dessen Fahrzeug auf die linke Spur, sodass der andere stark abbremsen muss, jedoch (noch) keine Vollbremsung durchführt. Mit der Frage, ob das (schon) eine Nötigung (§ 240 StGB) ist, musste sich das KG befassen (20.12.16, (3) 161 Ss 211/16 (144/16), Abruf-Nr. 193578 193578 ). |