17.06.2022 · Fachbeitrag · OWi-Recht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2021

| Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 21, 133 und 152 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2021 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 22, 92 berichtet. Weitgehend ausgenommen ist die Rechtsprechung zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses in 2 BvR 1616/18. Auch darüber werden wir gesondert berichten. |