16.12.2013 · Fachbeitrag · Parkverstoß

Missbräuchliche Benutzung eines Behindertenparkausweises

| Wer einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug unberechtigt verwendet, macht sich nicht wegen Missbrauchs von Ausweispapieren nach § 281 StGB schuldig (OLG Stuttgart 27.8.13, 2 Ss 349/13, Abruf-Nr. 133715 ). |