17.12.2024 · Nachricht · Prävention

Vorschnelle präventive Sicherstellung eines Motorrades

| Grundsätzlich kann die Polizei Gegenstände auch präventiv sicherstellen, wenn nur so eine gegenwärtige Gefahr abgewendet werden kann. An die Gefahrenprognose sind aber hohe Anforderungen zu stellen. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen genügen nicht. Nicht ausreichend zur präventiven Sicherstellung ist daher der bloße Verdacht, ein Motorradfahrer könnte in Zukunft an illegalen Straßenrennen teilnehmen. |