17.10.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Belehrungsfehler führt zu einem Beweisverwertungsverbot

| Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar. So das LG Duisburg (13.7.18, 35 Qs 38/18, Abruf-Nr. 204621 ). |