17.06.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße

| In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass die Beschränkung eines Einspruchs auf die Anordnung eines Fahrverbots wegen der Wechselwirkung von Fahrverbot und Geldbuße unwirksam ist. Eine Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Geldbuße wird indes für möglich erachtet. |