11.12.2017 · Nachricht · Prozessrecht

Beweiswürdigung darf nur enthalten, was in HV erörtert wurde

| Manche OLG-Entscheidungen erstaunen wegen des gerügten/beanstandeten Verhaltens des AG. So ist es mit einem Beschluss des KG (14.9.17, 3 Ws 282/17–122 Ss 144/17, Abruf-Nr. 196690 ). Da war das AG überzeugt, dass der Betroffene das Fahrzeug gefahren hatte. Seine Überzeugung hatte es u. a. auf ein Lichtbild gestützt, dass die Polizei erst nach der Hauptverhandlung übersandt hatte. Die Rechtsbeschwerde hiergegen war erfolgreich. |