14.09.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Der Rechtsprechungsmarathon zur Einsicht in Messunterlagen – der Kampf geht weiter

| Wir haben in VA 08, 122 über den Beschluss der VerfG Saarland vom 27.4.18 berichtet. Der hatte Hoffnung gegeben, dass sich die restriktive Rechtsprechung zur Einsicht in Messunterlagen ändern würde. Das OLG Bamberg hat dem jedoch eine Abfuhr erteilt. Deshalb setzen wir unsere Reihe zu Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen fort. Im Zweifel wird der Verteidiger sie auch in Zukunft brauchen (im Anschluss an VA 18, 109). |