16.05.2024 · Nachricht · Prozessrecht

„Einkopieren“ der Registerauszüge in die Urteilsgründe erlaubt?

| In einem Bußgeldverfahren hatte der Amtsrichter den Registerauszug des Betroffenen in faksimilierter Form im Urteil wiedergegeben/einkopiert. Das ist nach Auffassung des KG tunlichst zu unterlassen. |