16.05.2024 · Nachricht · Prozessrecht
„Einkopieren“ der Registerauszüge in die Urteilsgründe erlaubt?
| In einem Bußgeldverfahren hatte der Amtsrichter den Registerauszug des Betroffenen in faksimilierter Form im Urteil wiedergegeben/einkopiert. Das ist nach Auffassung des KG tunlichst zu unterlassen. |
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