29.04.2019 · Nachricht · Prozessrecht

Einstellung wegen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften

| Immer wieder kommt es bei der Aufklärung von Verkehrsverstößen zu Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Als Verteidiger muss man diese Fragen im Blick haben, da sich damit ggf. ein Einstellungsantrag begründen lässt. Ein Beispiel ist der vom AG Schleswig entschiedene Fall. |