19.09.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Entbindung vom Erscheinen kann zum Bumerang werden

| Macht der vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundene Betroffene zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen keine Angaben, können weitere Ermittlungen des Tatgerichts auch dann entbehrlich sein, wenn beabsichtigt ist, ein die Regelbuße überschreitendes Bußgeld oberhalb von 250 EUR zu verhängen. |