02.12.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Impfpass vergessen: Genügende Entschuldigung bei Verspätung?

| Mit einer (derzeit) interessanten Frage hat sich das KG im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil befasst. Der Betroffene war zur Hauptverhandlung nicht erschienen. Er durfte das Gerichtsgebäude nicht betreten, weil er weder ein Impfzertifikat noch einen Genesenen- oder Testnachweis bei sich hatte. Das AG hat den Einspruch daraufhin mit der Begründung verworfen, der Betroffene fehle unentschuldigt. |