07.12.2022 · Nachricht · Prozessrecht

In HV handschriftlich verfasste Verfahrensrüge muss leserlich sein

| Häufig scheitern sowohl im Straf- als auch im Bußgeldverfahren im Rahmen einer Revision oder Rechtsbeschwerde erhobene Verfahrensrügen an formellen Gründen. Dabei muss der Verteidiger vor allem auch aufpassen, dass von ihm in der Hauptverhandlung handschriftlich eingereichte Anträge leserlich sind. |