16.09.2020 · Fachbeitrag · Prozessrecht
Kostenlast bei (zu) kurzfristiger Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid
| Wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu kurzfristig vor der Hauptverhandlung zurückgenommen, können dem Betroffenen die Kosten auferlegt werden. So entschied es das OLG Bremen. |
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