18.07.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Selbstbelastungsfreiheit im OWi-Verfahren

| Das BVerfG hat jetzt in einem Verfahren mit dem Vorwurf der „falschen“ Gefahrgutbeförderung noch einmal zur sog. Selbstbelastungsfreiheit des Betroffenen Stellung genommen. |