03.05.2019 · Nachricht · Prozessrecht

So müssen Gerichte ein Verwerfungsurteil begründen

| Bei der Begründung von Verwerfungsurteilen (§ 329 StPO) werden von den LG immer wieder Fehler gemacht bzw. die Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht beachtet. Das OLG Dresden zeigt, worauf man als Verteidiger achten muss (31.1.19, 2 OLG 22 Ss 699/18, Abruf-Nr. 207445 ). |