· Nachricht · Prozessrecht
Strafklageverbrauch bei einer Trunkenheitsfahrt
| Zwei OLG-Entscheidungen haben sich in neuerer Zeit mit der Frage des Strafklageverbrauchs bei einer Trunkenheitsfahrt befasst. |
Das OLG Köln hat noch einmal Stellung genommen zum Zusammentreffen von Betäubungsmittelbesitz und Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel:
- Danach liegen zwei Taten im prozessualen Sinne vor, wenn beide ohne innere Beziehung zueinander stehen, der Drogenbesitz gleichsam nur „bei Gelegenheit“ der Fahrt stattfindet.
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