15.09.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Strafklageverbrauch bei einer Trunkenheitsfahrt

| Zwei OLG-Entscheidungen haben sich in neuerer Zeit mit der Frage des Strafklageverbrauchs bei einer Trunkenheitsfahrt befasst. |

Das OLG Köln hat noch einmal Stellung genommen zum Zusammentreffen von Betäubungsmittelbesitz und Führen eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss berauschender Mittel:

• Danach liegen zwei Taten im prozessualen Sinne vor, wenn beide ohne innere Beziehung zueinander stehen, der Drogenbesitz gleichsam nur „bei Gelegenheit“ der Fahrt stattfindet.