16.02.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Urteilsgründe bei einer Geldbuße über der Geringfügigkeitsgrenze

| Grundsätzlich muss der Amtsrichter die Bemessung der Geldbuße nicht besonders begründen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Geldbuße über der sog. Geringfügigkeitsgrenze des § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 OWiG liegt. Diese wird bei 250 EUR gezogen. |