16.08.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Urteilsgründe bei Verkehrsgefährdung, Unfallflucht, Trunkenheit

| Das BayObLG hat noch einmal zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB), wegen unerlaubten Entfernens (§ 142 StGB) und wegen einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) Stellung genommen. Das BayObLG rügt die zu knappen Feststellungen des AG. |