14.05.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Verjährungsunterbrechung bei wiederholtem Hinweis auf das Beschlussverfahren

| Nach § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG kommt dem Hinweis, dass auch im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ohne Hauptverhandlung entschieden werden kann, grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung zu. Das OLG Celle (6.3.20, 2 Ss (Owi) 70/20, Abruf-Nr. 220116 ) hat sich mit der Frage befasst, wie damit umzugehen ist, wenn darauf wiederholt hingewiesen wird. |