22.05.2023 · Nachricht · Prozessrecht
Verjährungsunterbrechung – genügen die Angaben zum Tatort?
| Das AG Rockhausen hat zur Verjährungsunterbrechung Stellung genommen. In dem Beschluss ging es um die Wirksamkeit des wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids. Das AG hat sie wegen ungenügender Angaben zum Tatort verneint. |
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