04.01.2019 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Verletzte Belehrungspflicht im Bußgeldverfahren

| Die Verletzung der Belehrungspflicht des Betroffenen nach § 163a Abs. 4 S. 2 StPO i. V .m. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO begründet auch im Bußgeldverfahren grundsätzlich ein Verwertungsverbot. So sagt es das OLG Bamberg. |