17.05.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Verwerfungsurteil erwähnt Terminsverlegungsantrag nicht

| Bei der Abfassung von nach § 74 Abs. 2 OWiG ergangenen Verwerfungsurteilen werden von den AG häufig Fehler gemacht. So auch in einem Fall, den das BayObLG entscheiden musste. |