14.11.2024 · Nachricht · Prozessrecht

Verwerfungsurteil und Entbindungsantrag

| Wir haben schon häufiger über den sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) und das Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) im Bußgeldverfahren berichtet. Jetzt liegen einige neuere Entscheidungen vor. Die recht große Anzahl von Entscheidungen zeigt, dass die damit zusammenhängenden Fragen in der Praxis eine erhebliche Rolle spielen. Wir stellen hier folgende Leitsätze vor: |

• OLG Brandenburg 20.6.24, 2 ORbs 91/24, Abruf-Nr. 242805

• Zur ausreichenden Begründung des Urteils, mit dem der Einspruch des Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens im Hauptverhandlungstermin verworfen wird.