17.05.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Wann sind Erklärungen des Verteidigers Erklärungen des schweigenden Mandanten?

| Häufig geben Verteidiger für ihre Mandanten, die selbst schweigen, in der Hauptverhandlung Erklärungen ab. Das KG hat jetzt noch einmal zu der Frage Stellung genommen, ob das zulässig ist und wie mit solchen Erklärungen umzugehen ist. |

1. Grundsatz und Ausnahme

Das KG fasst die zu der Frage vorliegende Rechtsprechung wie folgt zusammen (5.12.22, 3 Ws (B) 310/22, Abruf-Nr. 234805):

• Äußert sich der Verteidiger in der Hauptverhandlung zur Sache, darf das Gericht diese Angaben nicht ohne Weiteres dem schweigenden Betroffenen zurechnen.