16.02.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Widerspruch gegen Beschlussverfahren wirkt vor dem AG fort

| In der täglichen Arbeit des Verteidigers gibt es immer wieder Probleme mit dem Beschlussverfahren (§ 72 OWiG), wenn der Betroffene sich nicht erst auf die Anfrage des AG dazu äußert, ob er mit dem Beschlussverfahren einverstanden ist, sondern der Verfahrensweise ggf. schon vorab gegenüber der Verwaltungsbehörde widersprochen hat. |