10.12.2021 · Nachricht · Prozessrecht

Widerspruch zwischen Bußgeldbescheid und OWi-Anzeige

| Wie ist mit dem Umstand umzugehen, dass ein Widerspruch zwischen dem Bußgeldbescheid (§ 66 OWiG) und der ihr vorangegangenen polizeilichen Ordnungswidrigkeitenanzeige besteht? Führt das zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids oder muss das AG die Ungenauigkeiten im Rahmen des Freibeweisverfahrens aufklären? |