17.07.2023 · Nachricht · Prozessrecht
Zustimmungserfordernis für das Verlesen des Messprotokolls?
| Unabhängig von einem in § 77a Abs. 1, 2 und 4 OWiG geregelten Zustimmungserfordernis kann das Messprotokoll auf Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung nach § 256 Abs. 1 Nr. 5 StPO verlesen werden. |
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