18.07.2022 · Nachricht · Prozessrecht

Zwischenbescheid nach Einstellungsantrag?

| Wird in der Hauptverhandlung die Einstellung des Verfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG angeregt, stellt sich die Frage, ob sich das AG dazu in einer Art Zwischenbescheid äußern muss. Das OLG Düsseldorf hat die Frage verneint (OLG Düsseldorf 14.3.22, 2 RBs 31/22, Abruf-Nr. 228730 ). |