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  • 16.02.2017 · Fachbeitrag · Schonfrist

    Keine Schonfrist bei Fahrverbot nach § 44 StGB

    | Auf das nach § 44 StGB angeordnete Fahrverbot ist die Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG nicht entsprechend anwendbar. Das hat das KG jetzt noch einmal festgestellt (7.12.16 ([3] 121 Ss 155/16, Abruf-Nr. 191568 ). |