17.10.2016 · Fachbeitrag · Standardisiertes Messverfahren

Bauartzulassung der PTB als antizipiertes Sachverständigengutachten

| Das OLG Oldenburg hat sich in einem Beschluss (18.4.16, 2 Ss (OWi) 57/16, Abruf-Nr. 186214 ) der Rechtsprechung der OLG angeschlossen, wonach die Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES 3.0 die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren erfüllt. Dabei kommt der Bauartzulassung durch die PTB die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu, mit dem die generelle Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Messgeräts verbindlich festgestellt ist. |