16.05.2022 · Fachbeitrag · Strafrecht
§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB ist verfassungsgemäß
| Das AG Villingen-Schwenningen hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB („Alleinraser“) verfassungsgemäß ist (VA 20, 88). Das AG wollte die Frage bejahen, die OLG haben die Vorschrift als verfassungsmäßig angesehen (KG VA 20, 52, OLG Köln VA 20, 163; offengelassen OLG Zweibrücken zfs 20, 528). Nun hat das BVerfG entschieden. |
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