31.03.2023 · Fachbeitrag · Strafrecht

Die Rechtsprechung in Verkehrs-OWi-Sachen zum Verfahrensrecht in 2022

| Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 22, 127 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2022 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 23, 70 berichtet. Weitgehend ausgenommen ist weiterhin die Rechtsprechung zur Umsetzung des BVerfG-Beschlusses in 2 BvR 1616/18, die in der Praxis immer noch eine Rolle spielt. |