16.02.2022 · Nachricht · Strafrecht/OWi

Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Verstoß gegen das PflVG

| Ein Prämienrückstand führt nicht automatisch zur Beendigung des Versicherungsvertrags, sondern berechtigt nur zur Kündigung. Daher reicht es bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das PflVG nicht aus, im Urteil nur den Zahlungsverzug festzustellen. |