15.04.2016 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Anforderungen an die Urteilsbegründung bei Freispruch

| Die Darlegungs- und Erörterungsanforderungen im Urteil bei einem Freispruch vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG im Falle angeblich unbewusster Alkoholaufnahme sind hoch. Das ist das Fazit aus dem Beschluss des KG vom 3.3.16 (3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16, Abruf-Nr. 146746 ). |