02.09.2020 · Fachbeitrag · Trunkenheitsfahrt

Bestimmung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs

| Das OLG Karlsruhe hat sich jetzt zu Pedelecs geäußert. AG und LG hatten das vom Angeklagten geführte Pedelec unter Hinweis auf § 1 Abs. 3 StVG nicht als Kraftfahrzeug eingestuft. Auch das OLG ist daher nicht von dem für Kraftfahrer geltenden Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von 1,1 ‰ ausgegangen. Es hat vielmehr den für Fahrradfahrer geltenden Grenzwert von 1,6 ‰ zugrunde gelegt. |