17.05.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensrüge

Begründung der Verfahrensrüge

| Wird eine Verfahrensrüge auf eine rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages gestützt, so muss sich aus dem Rügevorbringen ergeben, dass der entsprechende Beweisantrag in der Hauptverhandlung gestellt wurde (und nicht etwa nur schriftsätzlich vor der Hauptverhandlung). So das OLG Hamm (24.1.17, 4 RBs 7/17, Abruf-Nr. 192375 ). |