04.01.2016 · Fachbeitrag · Verjährung

Verjährungsunterbrechung durch Aufenthaltsermittlung

| Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Das ist das Ergebnis eines Verfahrens vor dem OLG Celle (23.7.15, 2 Ss (OWi) 206/15, Abruf-Nr. 145669 ). |