17.02.2016 · Fachbeitrag · Versagung rechtlichen Gehörs

Zurückweisung eines Beweisantrags

| Das Grundrecht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sein Beweisantrag rechtsfehlerhaft zurückgewiesen wurde und daher ein verfahrensrelevanter Beweisantrag und das diesem zugrunde liegende Vorbringen des Betroffenen unberücksichtigt geblieben ist. So entschied das OLG Hamm (15.12.15, 3 RBs 352/15, Abruf-Nr. 146248 ). |