16.09.2016 · Fachbeitrag · Zustellung

Rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht

| Die Frage, ob der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde, ist für die Unterbrechung der Verjährung von Bedeutung (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG). In dem Zusammenhang ist die Frage wichtig, ob der Verteidiger eine wirksame Zustellungsvollmacht hatte und ob dazu auch eine rechtsgeschäftlich erteilte Zustellungsvollmacht ausreicht. Das hat das KG jetzt bejaht (17.6.16, 3 Ws (B) 217/16 -162 Ss 55/16, Abruf-Nr. 188422 ). |