10.12.2021 · Nachricht aus VA · Abschöpfung
Es liegt im Ermessen der Bußgeldbehörde zu entscheiden, ob sie Tatvorteile über ein Bußgeldverfahren oder das Einziehungsverfahren abschöpft.
> lesen
08.12.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Ist der Angeklagte in der Berufungshauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, kann die Verwerfung seiner Berufung (§ 329 Abs. 1 StPO) ggf. noch dadurch verhindert werden, dass er von seinem anwesenden Verteidiger vertreten wird (§ 329 Abs. 2 StPO). Voraussetzung ist, dass dieser über eine (ausreichende) Vertretungsvollmacht verfügt. Um die Anforderungen an eine solche Vollmacht wird in der Rechtsprechung der OLG gestritten.
> lesen
06.12.2021 · Fachbeitrag aus VA · Vorschadenproblematik
Das Vorliegen von Vorschäden wirkt sich auch auf die Ersatzfähigkeit von Kosten eines vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens aus: Die Kosten des vorgerichtlichen Sachverständigengutachtens sind dann nicht zu ersetzen, wenn dieses aus vom Geschädigten zu verantwortenden Gründen nicht verwertbar ist, etwa wenn der Geschädigte ihm bekannte Vorschäden dem Sachverständigen nicht mitgeteilt hat, sodass der diese im Gutachten auch nicht berücksichtigen konnte.
> lesen
01.12.2021 · Nachricht aus VA · Fahrzeugsicherheit
Seit dem 1.12.1951 ist die Hauptuntersuchung (HU) von Kraftfahrzeugen in Deutschland für alle Fahrzeughalter verpflichtend. Die TÜV-Sachverständigen prüfen seitdem sicherheits- und umweltrelevante Komponenten der Fahrzeuge wie Bremsen, Reifen, Licht oder die Auspuffanlage in der Regel alle zwei Jahre. Zum 70-jährigen Jubiläum der HU sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands:
> lesen
29.11.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird mit der Verfahrensrüge beanstandet, das Tatgericht habe den Inhalt in der Hauptverhandlung nicht verlesener Urkunden verwertet, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Verfahrensrüge nicht nur die
Behauptung, dass die Urkunde nicht verlesen worden ist. Es muss auch dargelegt werden, dass der Inhalt der Urkunde nicht in sonst zulässiger Weise eingeführt wurde.
> lesen
24.11.2021 · Nachricht aus VA · Trunkenheit im Verkehr
Wer kennt nicht den Satz: Wer sein Fahrrad liebt, der schiebt? Aber was ist dann ggf. mit § 316 StGB? Ist das bloße Schieben eines Fahrrades ggf. dann auch Führen eines Fahrzeugs i. S. von § 316 Abs. 1 StGB?
> lesen
22.11.2021 · Nachricht aus VA · Verhüllungsverbot
Das OVG Münster hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Tragen eines Niqab am Steuer mit der Folge der Vollverschleierung am Steuer verboten oder erlaubt ist.
> lesen
19.11.2021 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 S. 1 StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müssen Fahrzeuge auf der Fahrbahn nach § 20 Abs. 5 StVO nötigenfalls warten. Wer haftet für einen Schaden, wenn es trotzdem bei der Abfahrt eines Busses zu einem Unfall kommt?
> lesen
18.11.2021 · Nachricht aus VA · Abschleppkosten
Das Amtsgericht München verurteilte einen 87-jährigen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten.
> lesen
17.11.2021 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Autokauf
Für Kaufverträge ab dem 01.01.2022, bei denen der Käufer ein Verbraucher ist, sieht das Gesetz im ab dann geltenden § 476 BGB zusätzliche Informationspflichten vor. Über die Information hinaus müssen bestimmte Aspekte in der verbindlichen Bestellung bzw. im Kaufvertrag besonders hervorgehoben werden. Dabei geht es um die „Abweichungen von den objektiven Anforderungen“, also sehr vereinfacht gesagt, um die Abweichungen vom Üblichen. Hier finden Sie Musterformulierungen, wie Sie dies ... > lesen
5960 Treffer für »«
Zurück
