18.08.2022 · Nachricht aus VA · Aktivlegitimation
Das verunfallte Fahrzeug ist finanziert und an die finanzierende Bank
sicherungsübereignet. Darlehensnehmer ist aber nicht der ständige Nutzer, sondern dessen Schwester. Der Nutzer tritt als Anspruchsteller auf. Klage abgewiesen. Zu Recht, sagt der BGH.
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Anwaltskostenerstattung
Auch bei bereits anerkannter Haftung dem Grunde nach ist es für die
Regulierung eines Unfallschadens mit zwei beteiligten Kraftfahrzeugen
erforderlich und zweckmäßig, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Daran ändert nichts, dass der Schädiger das Land NRW, vertreten durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, ist.
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Schon immer, aber vermutlich bald öfter (siehe VA 22, 154) verlangen Versicherer als Reaktion auf die Vorlage eines Schadengutachtens, das
verunfallte Fahrzeug selbst zu besichtigen. Dazu gibt es viele Urteile. Das Risiko des Geschädigten, der ein berechtigtes Nachbesichtigungsverlangen zurückweist, liegt im sofortigen Anerkenntnis des Versicherers nach vorliegendem gerichtlich eingeholtem Gutachten (siehe unten OLG Saarbrücken).
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Folge der Nichteinhaltung der Übermittlungsverpflichtung gemäß § 32d S. 2 StPO – ggf. i. V. m. § 110c OWiG – ist die Unwirksamkeit der Erklärung.
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Alkoholmessung
Bei einer Messung der Atemalkoholkonzentration mit einem Gerät des Typs Dräger ALCOTEST 9510 DE handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren.
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18.08.2022 · Fachbeitrag aus VA · Update
In VA 22, 144 haben wir über die Gründe für eine Pflichtverteidigerbestellung in Verkehrsstrafsachen und straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren berichtet. Wir stellen Ihnen nachfolgend vor, worauf Sie im Bestellungsverfahren achten müssen.
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Fiktive Abrechnung
Mit Augenzwinkern wollen wir unseren Lesern nicht vorenthalten, was das AG Mitte zur Entfernung der Verweisungswerkstatt von mehr als 20 km bei der fiktiven Abrechnung sagt:
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Wenn der Schadengutachter das nicht wusste, müssen Sie korrigierend eingreifen: Mehrere Automobilhersteller sehen in ihren Herstellervorgaben vor, dass der Akku des Elektro- oder Hybridfahrzeugs nicht mehr verwendet werden darf, wenn im Fahrzeug Pyrotechnik (Gurtstraffer, Airbag) gezündet hat. Folglich ist hier bei den Instandsetzungskosten eine neue Antriebsbatterie zu kalkulieren. Da kommen sehr üppige Beträge zusammen, bei der Hybrid-S-Klasse von Mercedes sind das etwa 17.000 EUR. Bei ...
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach § 329 Abs. 4 S. 2 i. V. m. S. 1 StPO muss das Gericht die Berufung des Angeklagten verwerfen, wenn dessen Anwesenheit trotz Vertretung durch einen Verteidiger erforderlich ist und dieser zur Fortsetzung der Hauptverhandlung unter Anordnung seines persönlichen Erscheinens und Belehrung über die Möglichkeit der Verwerfung geladen wurde, aber auch zum Fortsetzungstermin ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint und seine Anwesenheit weiterhin erforderlich bleibt.
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18.08.2022 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Die Frage einer möglichen Abkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 7 StGB) kann für den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber erhebliche Bedeutung haben: Auch der Verteidiger ist an der Stelle ggf. gefordert.
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