01.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das OLG Düsseldorf hat den Anspruch des Geschädigten auf Ersatz
seines Nutzungsausfallschadens (Tabellenentschädigung) mit folgendem Leitsatz begrenzt:
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Endlich ist es so weit. Der BGH wird sich mit einer Frage in Zusammenhang mit der Einsichtnahme in Messunterlagen befassen. Das OLG Zweibrücken hat gegen den Beschluss des OLG Jena vom 17.3.21 (1 OLG 331 SsBs 23/20, Abruf-Nr. 221442 ) zum BGH vorgelegt.
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01.07.2021 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 20, 91 und 130 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2020 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber haben wir in VA 20, 147 und 167
berichtet.
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30.06.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Der Verkehrsverstoß eines Polizeibeamten während einer Dienstfahrt
außerhalb von § 35 StVO rechtfertigt nicht die Annahme eines atypischen Falles, der lediglich mit einem Verwarnungsgeld zu ahnden wäre. So hat das AG Landstuhl entschieden (11.5.21, 2 OWi 4211 Js 4647/21, Abruf-Nr. 223088 ).
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25.06.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zu den Anforderungen an die richterliche Unterschrift Stellung genommen. Ergebnis der Prüfung der Unterschrift unter einem Bußgeldurteil: Die Unterschrift des Richters reichte nicht, um von einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift ausgehen zu können. Folge: Das Urteil war auf die Sachrüge hin aufzuheben.
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24.06.2021 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Liegen die Voraussetzungen eines Rotlichtverstoßes vor, unter denen ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers auszugehen. Sie ist in diesen Fällen bereits indiziert.
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18.06.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu den bevorzugten Streichpositionen der Prüfdienstleister von Versicherungen zählen die Positionen „Fahrzeug prüfen“ und „Probefahrt“, sei es im Schadensgutachten, sei es in der Werkstattrechnung. Dass eine Prüfung inkl. Probefahrt nach Abschluss von Reparaturarbeiten notwendig sei, liege bei Reparaturkosten von mehr als 21.000 EUR auf der Hand, meint das AG Stuttgart (16.10.20, 44 C 607/20, Abruf-Nr. 218862 ).
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15.06.2021 ·
Downloads allgemein aus VA · Strafrecht/Owi · Verkehrsstrafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 20, 91 und 130 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2020 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Ausgenommen sind die Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots. Darüber haben wir in VA 20, 147 und 167
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