16.02.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Grundsätzlich muss der Amtsrichter die Bemessung der Geldbuße nicht besonders begründen. Etwas anderes gilt aber, wenn die Geldbuße über der sog. Geringfügigkeitsgrenze des § 17 Abs. 3 S. 2 Hs. 2 OWiG liegt. Diese wird bei 250 EUR gezogen.
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16.02.2022 · Nachricht aus VA · Strafrecht/OWi
Ein Prämienrückstand führt nicht automatisch zur Beendigung des Versicherungsvertrags, sondern berechtigt nur zur Kündigung. Daher reicht es bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das PflVG nicht aus, im Urteil nur den Zahlungsverzug festzustellen.
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14.02.2022 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
In § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO wird auf den Fahrzeughalter und die (Unmöglichkeit der) Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften abgestellt. Das bringt zum Ausdruck, dass
die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften jedenfalls bei oder im Zusammenhang mit dem Führen des Fahrzeugs des Fahrzeughalters
begangen worden sein muss. Der Begriff der Führung eines Kraftfahrzeugs erfasst aber grundsätzlich nur Bewegungsvorgänge des Fahrzeugs.
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14.02.2022 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Immer wieder müssen sich die OLG mit Verwerfungsurteilen nach § 74 Abs. 2 OWiG befassen. Denn die AG verwerfen einen Einspruch schnell, wenn der nicht von seiner Erscheinenspflicht entbundene Betroffene in der Hauptverhandlung nicht erscheint.
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14.02.2022 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Der für Kraftfahrer ermittelte Grenzwert für die Anwendung des § 316 StGB ist auch auf Führer von E-Scootern anzuwenden. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des LG Wuppertal.
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14.02.2022 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Wir haben in letzter Zeit häufiger über die Rechtsprechung zu § 315d StGB berichtet (zuletzt VA 22, 50). Dazu gibt es eine aktuelle BGH-Entscheidung.
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14.02.2022 · Fachbeitrag aus VA · Wiederbeschaffungswert
Bei Fahrzeugen mit einem Wiederbeschaffungswert (WBW) um die 2.000 oder 3.000 EUR sind kleinere Alt- oder Vorschäden für den WBW ohne
nennenswerte Bedeutung. Das ist das Fazit zweier Urteile. Der Versicherer hatte jeweils gar nichts erstattet. Er hatte sich auf den Standpunkt gestellt, es sei nicht erkennbar, wie der vorgerichtliche Schadengutachter Alt- bzw. Vorschäden bewertet habe.
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11.02.2022 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Führerscheininhaber und -inhaberinnen der Jahrgänge 1953 bis 1958 sollen mehr Zeit zum Umtausch ihrer alten Papier-Dokumente erhalten: Nur unter dieser sowie weiteren Bedingungen stimmte der Bundesrat heute einer Regierungsverordnung zu, die diverse Regelungen zu Erwerb, Geltung und Umschreibung von Führerscheinen enthält. Setzt die Bundesregierung die so genannten Maßgaben der Länder um, kann sie die Verordnung in Kraft setzen.
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10.02.2022 · Nachricht aus VA · Autokauf
Ein Fahrzeughersteller lobt eine nicht staatliche „Umweltprämie“ aus, wenn im Gegenzug zum Kauf eines Neufahrzeugs ein dem Käufer gehörendes Altfahrzeug zur Entsorgung abgeliefert wird. In den Bedingungen ist geregelt, dass das Altfahrzeug ein „noch rollfähiges Kraftfahrzeug“ sein muss. Ein Motorschaden, der ja durchaus der Anlass für die Kaufentscheidung sein könnte, ist also kein Hindernis.
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08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
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