14.05.2021 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Nach § 33 Abs. 1 Nr. 12 OWiG kommt dem Hinweis, dass auch im
Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ohne Hauptverhandlung entschieden werden kann, grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung zu. Das OLG Celle (6.3.20, 2 Ss (Owi) 70/20, Abruf-Nr. 220116 ) hat sich mit der Frage befasst, wie damit umzugehen ist, wenn darauf wiederholt hingewiesen wird.
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12.05.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unter ganz unterschiedlichen Aspekten ist die Eigenreparatur ein ständiger Begleiter der Unfallregulierungspraxis. Wo für den Geschädigten/Mandanten Optimierungspotenzial besteht und wo sie eher mit Nachteilen verbunden ist, erfahren Sie – nach Fallgruppen sortiert – im Folgenden.
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10.05.2021 · Fachbeitrag aus VA · Kraftfahrzeugrennen
2017 ist § 315d StGB – das verbotene Kraftfahrzeugrennen – in das StGB eingefügt worden (dazu VA 19, 127). Nun hat der BGH zu den Fragen im
Zusammenhang mit der Neuregelung bzw. zur Auslegung der Regelung Stellung genommen (17.2.21, 4 StR 225/20, Abruf-Nr. 221323 ).
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07.05.2021 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisrecht
Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat. Dagegen darf er auf dem Führerschein keinen Vermerk über das Fahrverbot in seinem Hoheitsgebiet anbringen, da diese Änderung in die ausschließliche Zuständigkeit des Mitgliedstaats fällt, in dem der Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz hat.
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05.05.2021 · Nachricht aus VA · Unfallshcadensregulierung
Auch wenn der Geschädigte nach dem Unfall mit Totalschaden keinen anderen Pkw kauft, muss der Versicherer die Mietwagenkosten erstatten, soweit er den Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug sinnvoll erklären kann. Es kann nicht daraus geschlossen werden, dass ein Nutzungswille fehlt, entschied jetzt das Amtsgericht Bochum.
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03.05.2021 · Nachricht aus VA · Unfallschadensrecht
Bremst ein Fahrer sein Fahrzeug in einer Autowaschstraße ab, weil er befürchtet, mit einem vor ihm stehenden anderen Fahrzeug zu kollidieren, dessen Fahrer verzögert aus der Waschstraße ausfährt, haften beide Beteiligte für entstehende Schäden.
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30.04.2021 · Nachricht aus VA · Gefährdung des Straßenverkehrs
Auch eine Übermüdung kann ein geistiger oder körperlicher Mangel im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 1b StGB sein. Das LG Leipzig hat sich in diesem Zusammenhang noch einmal mit der Frage des sog. Sekundenschlafs auseinandergesetzt (6.4.20, 6 Qs 22/20, Abruf-Nr. 216399 ).
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28.04.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter Fahrlässigkeit. Deshalb kann gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden.
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27.04.2021 · Fachbeitrag aus AK · Erfahrungsaustausch
Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV haben Anwälte – nachrangig nach den in §§ 2, 3 CoronaImpfV genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Da die Bundesländer – und nicht die Rechtsanwaltskammern (RAK)! – für die Organisation der Impfungen zuständig sind, wird die Terminvergabe regional unterschiedlich geregelt. AK hatte über eine Initiative der RAK Berlin berichtet (siehe ak.iww.de , Abruf-Nr. ...
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26.04.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 sind seit
einiger Zeit in der Diskussion. Einige Gerichte haben inzwischen schon Verfahren eingestellt, denen Messungen mit Leivtec XV3 zugrunde lagen.
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