03.11.2021 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Erkennt ein Radfahrer, dass auf dem Radweg Mülltonnen im Weg stehen, muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. So entschied das LG Frankenthal.|
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29.10.2021 · Nachricht aus VA · Mitverschulden
Das Sichtfahrgebot gebietet es nicht, dass ein Radfahrer seine Geschwindigkeit auf solche Objekte einrichtet, die sich zwar bereits im Sichtbereich befinden, mit denen der Fahrer – bei Anwendung eines strengen Maßstabs – jedoch unter keinem vertretbaren Gesichtspunkt rechnen muss. Dies betrifft etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert ist und auf die nichts hindeutet.
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15.10.2021 · Fachbeitrag aus VA · Editorial
in dieser Ausgabe lesen Sie erstmals ein Editorial von mir.
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Betriebsgefahr
Steht als Ergebnis der Beweisaufnahme nur fest, dass sich die Kollision in einem Parkhaus während des Rückwärtsfahrens des Beklagten ereignet hat und gibt es keinerlei Anhaltspunkte für ein sorgfaltswidriges Verhalten des Klägers, tritt die vom klägerischen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr zurück.
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
In VA 21, 175 hatten wir auf die Aktualisierung der Muster-AKB des GDV AKB 2015 Stand 28.5.21 berichtet. Eine Durchsicht mehrerer daraufhin aktualisierter Bedingungswerke der einzelnen Gesellschaften hat gezeigt, dass das Abtretungsgenehmigungserfordernis bei vielen Assekuranzen und auch bei den Marktführern entfallen ist.
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15.10.2021 · Fachbeitrag aus VA · Fahrzeugschaden
Dem vom Geschädigten eingeholten Schadengutachten wird regelmäßig vom beklagten Versicherer ein sogenannter Prüfbericht entgegengehalten. Ein Urteil des OLG Dresden bringt auf den Punkt, wie es prozessual einzuordnen ist, wenn der Versicherer ohne näheren weiteren Vortrag lediglich auf den Prüfbericht Bezug nimmt. Es ging um die fiktive Abrechnung von Reparaturkosten. Umstritten waren – geradezu klassisch! – die Kosten der Beilackierung und der Verbringung sowie die UPE-Aufschläge.
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Diebstahlschaden
Wurde am gestohlenen Fahrzeug bereits der vordere Stoßfänger ausgewechselt und die Frage nach Vorschäden verneint, ist das jedenfalls dann unschädlich, wenn die Rechnung für die Erneuerung des Stoßfängers mit dem Fragebogen eingereicht wird, entschied das LG Berlin.
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals von dem Unfall erfuhr, erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
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